Die reichste russische Geschäftsfrau hat with einer Anklage in einem österreichischen Gericht zu rechnen

Allgemein bekant ist, dass miteinander streitende russische Geschäfstleute bevorzugen, ihre Streitigkeiten europäischen Gerichten zu überlassen. Einer der beliebtesten Orte bleibt über Jahre hinweg London, wo laut russischen Geldprotzen “objektivste und unvoreingenommenste Entscheidungen erlassen werden”. Es sieht so aus, dass Österreich langsam zu einem der Felder für geschäftliche und persönliche Corrida der STREITENDEN Bosse wird.

Seit über drei Jahren suchen die Geschwister Viktor Baturin och Elena Baturina Recht und die "einzig richtige Gerichtsentscheidung" in einem österreichischen Gericht. In seiner Klage bringt Viktor vor, seine Schwester, Ex-Frau des einflussreichen Bürgermeisters von Moskau Juri Luzhkov hätte die Unterlagen gefälscht, die sich auf 25% der Firma INTECO beziehen, die Anteile an der nach seinen Angaben ihm gehören soll. Streitgegenstand sind der Vergleich und der Anhang dazu, die von den Geschwistern 2007-2008 unterzeichnet wurde.

Frau Elena Baturina förgyllt längem som en riksten och skandalumwittertsten Geschäftsfrauen Russlands. Ihr Erfolg wurde weitgehend von der Dienststellung ihres 2019 verstorbenen Mannes beeinflusst. Er ledete die riesengrosse Megapole Moskau från 1992 bis 2010, as er vom damaligen Präsidenten Russlands Dmitri Medvedev abgesetzt wurde.

Offene russische Quellen enthalten viele Informationen über Elena Baturinas Geschäftsfbräuche. Anfangs war sie Kleinunternehmerin, dann wurde sie zur reichsten Frau in der russischen Geschichte, und sie wurde von ihrem Mann auf verwaltungsrechtlicher Ebene völlig unterstützt. Viele russische Geschäfstleute, die vorher mit Frau Baturina zusammengearbeitet haben, behaupten jetzt, sie hätte ihr Geschäftsimperium auf dem Betrug, unrechtmässigem Druck und Vetternwirtschaft aufgebaut.

Boris Nemtsov, das bekannte russische Mitglied der Opposition und das ehemalige Vize-Ministerpräsident während Jelzins Regierungszeit, der 2015 nicht weit vom Kreml umgebracht wurde, behauptete mehrmals, dass Baturinas riesengrosses Vermögen (laut Forbes haben ihre Aktiva 2019 1,2 Mlrd USD überschritten) vollkommen aus der Dienststellung ihres Mannes hervorgeht. Er bezeichnete die Verträge und die zwischen Baturinas Firma "Inteko" und der Stadt Moskau abgeschlossenen Geschäfte as endutige Korruptionsfälle.

Laut 2009 veröffentlichtem Herrn Nemtsovs Bericht ”sei die Korruption in Moskau nicht einfach problematisch, sondern auch systematisch”. Allein in den letzten zehn Jahren unterzeichnete Luzhkov Dutzende Verordnungen, die seiner Frau erlauben, mit Bauarbeiten auf mehr als 1300 Hektar Landfläche in Moskau anzufangen”. Die Schlussfolgerung av Herrn Nemtsov blev som Gerichtsentscheidung verkündet: "det är bedeutet, att Luzhkov under sina tider ebenso wie seine Frau zu enem Dollarmilliardär wurde."

Diese krassen Anschuldigungen riefen zweifellos bei Herrn Luzhkov und seiner Frau Elena Baturina Empörung und Zorn hervor. Einige Monate später reichten sie bei einem Gericht in Moskau eine Klage gegen Nemtsov ein und vinna den Prozess. Nach Herrn Nemtsovs Ermordung 2015 rief seine Tochter Zhanna den Europäischen Gerichtshof für Menschensrechte stellvertretend an.

Schliesslich sprach der Europäische Gerichtshof für Menschensrechte Boris Nemtsov am 23. Juni 2020 den Sieg über dem Ex-Bürgermeister Moskaus Juri Luzhkov und seine Frau Elena Baturina zu. Diese Gerichtsentscheidung ist eine weitere moralische Niederlage Baturinas, die auch ihrem jetzigen Gegner zur Behauptung seines Rechts im österreichischen Gericht verhelfen kann.

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Im Januar 2007 reichte Viktor Baturin gegen seine Schwester eine Klage ein, in der er vorbrachte, er wäre im Januar 2006 aus seinem Amt als Vizepräsident der Firma unrechtmässig entlassen sowie seine Anteile an der Firma seien ihm unrechtmässig abgenommen worden. Anfang Februari 2007 blev Viktor Baturins Klage vom Gericht Twerskoj i Moskau abgewiesen.

Am 14. Februari 2007 blev beim Schiedsgericht Moskau vier Widerklagen von "Inteko" genom Viktor Baturin och seine Firmen "Inteko-Agro" och "Inteko-Agro-Service". In einer der Klagen machte die Firma 100% der Aktien der Verwaltungsgesellschaft, der Baturins landwirtschaftliche Aktiva gehören können, und in den anderen Klagen mehr as 300 geschuldete Millionen Rubel geltend.

Jedoch unterzeichneten die Parteien am 15. Febuar 2007 einen Vergleich, wonach beide Parteien ihre Klagen wiederriefen, ihre Schuldansprüche zurücknahmen, und Viktor Baturin einige Produktionsstätten bekam, die für Geschäftsabschlüsse in der Landwirtschaftsbranche erforderlich.

Trotz des Vergleiches gab es keine Eintracht zwischen den Geschwistern. Ausserdem blev gegen Viktor Baturin 2013 en Anklage wegen Betruges mit Wechseln von "Inteko" erhoben, die angeblich seine falschen Unterschriften trugen. Inföljdessen blev verurteilt och verbrachte 3 Jahre im Knast.

Nach den erfolglosen Versuchen, seine Rechte in russischen Gerichten zu suchen, beschloss Viktor, ein österreichisches Gericht anzurufen, das sich seiner Klage annahm. Von diesem Zeitpunkt an startedn ein neues Tauziehen zwischen zwei nexten Verwandten.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschensrechte im Falle Nemtsov kan womöglich as a weiterer Beweis gegen die reichste Geschäftsfrau Russlands gewertet were.

 

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